DIE ZEIT

 

 

http://www.zeit.de/2014/47/verschwoerung-bunderepublik-keine-verfassung

Verschwörung der Woche: Die BRD-Show

Der deutsche Staat hat keine Verfassung, also existiert er auch nicht

Von Heinrich Wefing

27.November 2014 DIE ZEIT Nr. 47/2014, 13. November 2014 10 Kommentare

Kann es sein, dass wir alle einem gigantischen Betrug aufsitzen? Ist es möglich, dass es unsere Bundesrepublik gar nicht gibt, die sich gerade so lichterselig in Berlin gefeiert hat? Dass wir Deutschen in einem reinen Kulissenstaat leben?

Das ist, kurz gesagt, der Kern der sogenannten BRD-Lüge, gegen die sich ein Häuflein Aufrechter beharrlich wehrt.

Beweise? Nun ja. In unseren Pässen und Personalausweisen stehe in der Rubrik Staatsangehörigkeit nicht etwa „Bundesrepublik“, sondern nur „deutsch“. Und das Grundgesetz heiße bloß Grundgesetz, nicht Verfassung. Weil es eben keine Verfassung sei.

Begründung: Kurz vor der Wiedervereinigung 1990 wurde der ursprüngliche Artikel 23 abgeschafft, der den „Geltungsbereich“ des Grundgesetzes definiert hatte. Damit, so wird behauptet, sei das Grundgesetz erloschen. Was keinen Geltungsbereich habe, gelte nicht. Als Beleg für diese These wird eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 1964 zitiert, in der es allerdings um etwas ganz anderes ging, um die Bestimmtheit einer Satzung nämlich. Und dass der „Geltungsbereich“ 1949 ausdrücklich genannt wurde, um den Anspruch auf ein künftiges vereintes Deutschland zu formulieren, das wird schlicht ignoriert.

Warum, so geht die Beweisführung weiter, stehe in Artikel 146 des Grundgesetzes etwas von einer künftigen deutschen Verfassung, die durch eine Volksabstimmung beschlossen werden könne, wenn es doch schon eine Verfassung gebe?

Und eine Volksabstimmung hat es auch nie gegeben, 1949 nicht und 1990 wieder nicht.

Folglich: Es gibt keine Verfassung in Deutschland. Eigentlich schon nicht seit 1949, aber sicher nicht seit 1990. Und ein Staat ohne Verfassung, so geht die Logik, ist kein Staat.

Das ist ungefähr die Theorie, die von allerlei Konservativen und Rechten vertreten wird. Historisch ist das natürlich Unsinn, die Geschichte kennt viele Staaten ohne förmliche Verfassung, aber könnte es nicht sein, dass sich das in der modernen Welt geändert hat?

Es könnte sein. Wäre da nicht England, das so genannte Mutterland der Demokratie. Da hat es nie eine Volksabstimmung über die Verfassung gegeben. Denn da hat es, Achtung!, noch nie eine geschriebene Verfassung gegeben.

Und nun?

Okay, Eilmeldung, twittert es in alle Welt: Das Vereinigte Königreich existiert nicht! Britannien ist immer noch römische Provinz!

Die Theorie von der BRD-Lüge argumentiert auf putzige Weise legalistisch. Sie suggeriert, für die Gründung und die Legitimität eines Staates gebe es ein förmliches juristisches Verfahren, das unbedingt eingehalten werden müsse, so ähnlich wie beim Kauf eines Hauses: notarielle Beurkundung, Eintragung ins Grundbuch, Eigentumsübergang. Wenn nur eines dieser Elemente fehlt, ist die Sache nichtig.

Aber so funktioniert das nicht mit Staatsgründungen. Auch wenn es tautologisch klingt und damit vielleicht zu neuen Verschwörungstheorien einlädt: Ein Staat ist ein Staat, wenn er ein Staat ist. Wenn er ein Staatsvolk hat und ein Staatsgebiet, auf dem Staatsgewalt ausgeübt wird. Fakten, nicht Regeln, schaffen Staaten. Selbst die Anerkennung durch die UN ist kein Muss, sondern nur eine nachträgliche Beglaubigung. Wenn sich der IS noch eine Weile hält und seine eroberten Territorien in Syrien und im Irak behauptet, könnte sogar daraus irgendwann ein Staat entstehen.

Natürlich ist die Bundesrepublik ein Staat, sie übt seit über 60 Jahren Staatsgewalt aus, auf einem klar bestimmten Territorium, auf dem Deutsche und Zuwanderer leben, sie ist von fast allen anderen Staaten der Welt förmlich anerkannt, sie ist Vollmitglied der Vereinten Nationen.

Und sie hat, ebenso natürlich, eine gültige Verfassung, das Grundgesetz. Es könnte auch „Hausordnung“ oder „Kaffeesatz“ heißen, es bliebe doch eine Verfassung. Aber ist das Grundgesetz nicht durch die Streichung des Artikels 23 alter Fassung untergegangen? Ist es nicht. Eben das regelt der Artikel 146, auf den sich kurioserweise die Untergangstheoretiker kaprizieren. Dieser 146 ist, wenn man so will, eine Gebrauchsanweisung für das Abschalten und Auswechseln der Verfassung. Das Grundgesetz verliert seine Gültigkeit – und hier muss man das Wort „nur“ mitdenken – durch eine neue Verfassung, die vom Volk beschlossen wird. Nicht dadurch, dass ein Artikel gestrichen wird.

*

Ja. Herr Heinrich Wefing, schlafen sie weiter. Das Wichtigste haben sie ohnehin schon verschlafen.

1.

Die deutsche Staatsbürgerschaft wird mit dem Reisepass und dem Personalausweis nicht bestätigt. Es liegt lediglich die Vermutung nah, dass der Inhaber deutscher Staatsbürger ist.

Will man einen Nachweis für seine Staatsbürgerschaft haben muss man eine entsprechende Urkunde beantragen. Dazu muss nachgewiesen werden, dass man von Geburt deutscher Staatsbürger ist. Man braucht also Unterlagen aus denen hervorgeht, dass die Vorfahren deutsche Staatsbürger waren und zwar vor 1937.

Warum heißt der Pass eigentlich „Reisepass“ und nicht einfach „Pass“ oder „Passport“?

Weil er lediglich ein Personenausweis für die Reise ins Ausland ist, der Raum für Visaeinträge hat.

Das der Personalausweis den Inhaber als Personal der BRD ausweist ist natürlich Unsinn. Er weist den Inhaber aber als Bürger der BRD aus. Wer keinen Personalausweis besitzt ist kein Bürger der BRD.

Woher kommt eigentlich die Bezeichnung „Bürger“?

Von bürgen und Bürge. Bürger eines Staates bürgen für das Handeln des Staates, also auch für die Schulden des Staates.

2.

Die Streichung des Artikels 23 GG hat nicht die Ungültigkeit des GG zur Folge  Das GG ist das höchste Gesetz. Gesetze, die auf der Grundlage des GG erlassen wurden, oder Urteile des höchsten Gerichts,  können keine Vorschriften für die Gestaltung und die Rechtsgültigkeit des GG enthalten. Änderungen am Grundgesetz sind nur durch die Alliierten möglich, oder mit deren Genehmigung. Auch das Außerkrafttreten.

3.

Das GG ist zweifelsfrei keine Verfassung. Eine Verfassung gibt sich das Volk als höchster Souverän selbst. In dieser Verfassung werden das Staatsvolk und das Staatsgebiet bezeichnet, sowie eine Staatsmacht. Die Staatsmacht wird durch den Souverän legitimiert, also eine Volksabstimmung. Nach der Volksabstimmung wird auf der Grundlage der neuen Verfassung ein Staat gegründet.

Das ist die Verfahrensweise wenn der neue Staat ein demokratischer Rechtsstaat sein soll.

Der Vergleich mit England (Großbrittanien) ist Unsinn. Auch GB hat eine Verfassung, wenn auch keine zusammenhängende schriftliche Form. Siehe http://www.verfassungen.eu/gb

Das GG wurde von den alliierten Siegermächten des WK II mit Hilfe deutscher Politiker nach der Vorschrift der „Haager Landkriegsordnung“ erstellt und in Kraft gesetzt. Auf der Grundlage des GG wurde die BRD gegründet. Die Gründung der BRD erfolgte also nicht nach dem Willen des Volkes.

Das ist der Unterschied zwischen einem GRUNDGESETZ und einer VERFASSUNG. Im Sprachgebrauch hat jedes Wort eine bestimmte definierbare Bedeutung und die ist allgemein und nicht individuell,sonst wäre eine Verständigung nicht möglich. In der deutschen Sprache wurde die Bedeutung des Wortes VERFASSUNG manifestiert mit der ersten deutschen Verfassung von 1849. Das Wort GRUNDGESETZ wurde durch die Übersetzung der Haager Landkriegsordnung geschaffen und hat eben die Bedeutung aus der Haager Landkriegsordnung. Man kann das GG eben nicht „Kaffeesatz“ nennen, Herr Wefing.

Zweifelsohne ist die BRD eine Staatssimulation und kein demokratischer Rechtsstaat und vom Volk nicht legitimiert. Die BRD ist eine Staatssimulation auf dem derzeitigen Restgebiet des „Deutschen Reichs“. Da das Deutsche Reich nach allgemein gültiger Rechtsauffassung weiterhin besteht und die BRD auch nicht Nachfolgestaat des Deutschen Reichs ist, kann die BRD rein rechtlich kein Staat sein. Es kann auf einem Staatsgebiet nicht zwei Staaten geben. Deswegen haben die drei Westalliierten auch den Artikel 23 des GG (Geltungsbereich) gestrichen und die BRD Regierung hat ihn durch das so genannte Europabekenntnis ersetzt.

Es ist richtig, dass die BRD Mitglied der UN ist, aber als „Nicht-Staat-Organisation (NGO) und nicht als Staat. Die Mitgliedschaft der BRD in der UN ist also kein Beweis dafür, dass die BRD ein Staat ist. Feindstaat nach der UN Einstufung ist das Deutsche Reich, nicht die BRD. Die BRD wurde ja von den Alliierten selbst installiert als Instrument der Selbstverwaltung. Die Ausübung „hoheitlicher Rechte und Aufgaben“ durch die so genannte Staatsgewalt der BRD ist rechtswidrig.

Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die BRD nicht „Nachfolgestaat“ des Deutschen Reichs ist. So weit, so gut, aber was ist die BRD dann? Was sagen Sie dazu, Herr Wefing?

Das BVG hat weiter festgestellt, dass die BRD mit dem Deutschen Reich identisch ist. Was bedeutet das? Ist die BRD das Deutsche Reich? Natürlich nicht, denn das ist gar nicht möglich. Das Deutsche Reich ist mangels Organisation derzeit nicht handlungsfähig. Die BRD ist lediglich ein Verwaltungsorgan für eine Übergangszeit.

4.

Herr Wefing hat eine eigenartige Auffassung von der Interpretation eines Artikels des GG. So geht er davon aus, dass man im Art. 146 das Wort „nur“ mitdenken muss. Solch einen Unsinn habe ich noch nie gehört und ich bin 75 Jahre alt.

Zitat:

Das Grundgesetz verliert seine Gültigkeit – und hier muss man das Wort „nur“ mitdenken – durch eine neue Verfassung, die vom Volk beschlossen wird. Nicht dadurch, dass ein Artikel gestrichen wird.

Das Wort „nur“ verändert den Sinn des Satzes völlig. Der eigentliche Sinn ist damit verfälscht.

Art. 146 GG

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Der Sinn des Art. 146 GG ist es nach der Wiedervereinigung Deutschlands eine Verfassung zu erstellen und durch Volksabstimmung  in Kraft zu setzen. Auf der Grundlage der neuen Verfassung  wird ein neuer deutscher Staat gegründet. Der auch Nachfolgestaat des Deutschen Reichs ist. Dieses neue Deutschland kann dann mit den ehemaligen Kriegsgegner in Verhandlungen über Friedensverträge treten. Nach Abschluss von Friedensverträgen hat das neue Deutschland wieder seine volle Souveränität.

Der Artikel 146 sagt klar, dass das GG keine Verfassung ist. Er zwingt den Teilen Deutschlands die mit der BRD vereinigt werden den alleinigen Anspruch der BRD auf den künftigen Nachfolgestaat des Deutschen Reichs auf. Das geht nicht, denn die BRD kann nicht für die anderen Teile Deutschlands sprechen. Diese Teile entscheiden selbst. Eine Wiedervereinigung kann es nur mit dem Willen des Volkes geben und das Volk hat dazu bislang nicht gesprochen. Eine Wiedervereinigung  schafft einen neuen Staat und der neue Staat brauch eine Verfassung um die neuen Gegebenheiten zu regeln.

Dieser Vorgang wird von der Bundesregierung abgelehnt. Warum es abgelehnt wird gibt die Bundesregierung nicht an. Zwei Gründe kommen in Betracht. Einer ist der Wille der etablierten Parteien und Politiker an der Macht zu bleiben und der andere Grund ist, dass es keine Wiedervereinigung gegeben hat, denn Deutschland besteht rechtlich immer noch in den Grenzen von 1937. Es hat lediglich einen Beitritt der DDR zur BRD gegeben.

Bei einem Beitritt bleibt der Staat in den beigetreten wird erhalten. Bei einer Wiedervereinigung entsteht ein neuer Staat.

Die DDR ist einem Staat beigetreten der keine Verfassung hat und unter Besatzungsrecht steht. Die Russen hatten im 2+4 Vertrag auf ihr Besatzungsrecht verzichtet und sind abgezogen. Hätte die DDR jetzt mit Russland einen Friedensvertrag geschlossen wäre sie ein freier souveräner Staat gewesen.

Die Westaliierten haben zwar formal auch auf das Besatzungsrecht verzichtet, dieses aber mittels Sonderverträgen wieder manifestiert. Warum die Bundesregierung diese Verträge angenommen hat bleibt offen.