Rechtsstaat

 

 

Ist Deutschland ein Rechtsstaat?

Um die Frage richtig beantworten zu können muss erst weiter gefragt werden und zwar, welches Deutschland meinen Sie?

  1. Das immer noch bestehende „Deutsche Reich“,

oder,

2. den derzeitigen Rest Deutschlands mit dem Namen „Bundesrepublik Deutschland“?

Das „Deutsche Reich“ ist formell und materiell auf der Grundlage der Reichsverfassung von 1913 in der gültigen Fassung von 1936 ein Rechtsstaat und rechtsfähig. Allerdings ist dieser Staat gegenwärtig aufgrund fehlender Institutionen nicht handlungsfähig. Hitlerdeutschland war kein Rechtsstaat weil Hitler die Verfassung umgangen hat und sich so zum Diktator machte. Deshalb haben die alliierten Siegermächte des WK II die Gültigkeit der „Reichsverfassung“ auf den Stand von vor 1937 zurückgesetzt und damit die Rechtsstaatlichkeit wieder hergestellt.

Die „Reichsverfassung“ galt weiterhin bis die alliierten Siegermächte das restliche Deutschland in zwei Zonen teilten. Der westliche Teil als Verbund der amerikanischen, englischen und französischen Zonen und der östlichen Teil unter russischer Besatzung.

Die drei Westalliierten erließen 1947 für ihren Teil Deutschlands ein Grundgesetz auf dessen Grundlage eine Selbstverwaltung eingerichtet wurde. Dieses GG überlagert die Reichsverfassung. Diese Verwaltung nannte sich „Bundesrepublik Deutschland“ und trat als Staat auf. Eine Staatsgründung nach den Vorgaben der Moderne hat es nie gegeben. Das heißt, es gab keine vom Volk gewählte Verfassung und damit keine rechtmäßige Staatsgewalt. Die BRD war somit kein Staat sondern nur eine von den Alliierten eingesetzte Verwaltung. Das ist sie auch heute noch. Daran haben auch der 2+4 Vertrag von 1990 und die Änderung des Grundgesetzes nichts geändert. In der Präambel des Grundgesetzes steht zwar, dass sich das deutsche Volk diese Verfassung selbst gegeben hat, doch ist das eine glatte Lüge und Volksverdummung.

Der östliche Teil wurde 1948 auf ähnliche Weise als „Deutsche Demokratische Republik“ etabliert. Dieser Teil trat 1990 dem Geltungsbereich des GG bei und das ohne das Volk zuvor zu fragen.

 

Die BRD Regierung ist mit der BRD der EU beigetreten und der Währungsunion. Auch dies ohne das Volk zu fragen.

Es gibt eine Vielzahl von Handlungen der Regierung am Volkswillen vorbei (Auslandseinsätze der Bundeswehr, Aufnahme von moslemischen Flüchtlingen, Bargeldabschaffung und vieles mehr).

Die BRD ist also kein Staat und schon gar nicht ein Rechtsstaat.


Ein Beispiel für mangelnde „Rechtsstaatlichkeit“

Meine Frau war Staatsbürgerin „Jugoslawiens“ und der Teilrepublik „Bosnien und Herzegowina“. Nach dem Zerfall Jugoslawiens war sie nur noch bosnische Staatsbürgerin.

Den deutschen Behörden täuschte sie Staatenlosigkeit vor und beantragte die Einbürgerung in die BRD. Nach ihrer Einbürgerung beantragte sie in Bosnien einen Nachweis für ihre bosnische Staatsbürgerschaft und ließ sich einen Personenausweis ausstellen. Spätestens damit erlosch nach geltendem Recht der BRD ihre BRD Staatsbürgerschaft.

Nach unserer Trennung und Scheidung 2005 in Bosnien verklagte sie mich auf Unterhalt. Sie lebte jetzt wieder in Deutschland und ich in Bosnien, wo wir 2001 ein Haus gekauft hatten. Der Richter des deutschen Familiengerichts kam zu dem Schluss, dass das deutsche Gericht zuständig sei obwohl ich als Beklagter und deutscher Staatsbürger in Bosnien lebte. Das, weil meine geschiedene Frau deutsche Staatsbürgerin sei. Soweit so gut. Doch ich widersprach der Zuständigkeit des deutschen Gerichtes weil sie bosnische Staatsbürgerin ist und ihre deutsche Staatsangehörigkeit laut Gesetz erloschen war. Hierzu legte ich dem Gericht eine Bescheinigung der bosnischen Behörde vor aus der hervorging, dass sie von Geburt bosnische Staatsbürgerin ist (mit deutscher Übersetzung).

Der Richter ließ meinen Vortrag unbeachtet und blieb bei seiner Entscheidung. Eine klare Entscheidung gegen geltendes materielles Recht und zudem eine Rechtsbeugung zu Gunsten der Klägerin.

 

Das Sozialamt informierte mich schon vor der rechtskräftigen Scheidung, dass an meine Frau Hilfe zum Lebensunterhalt gezahlt wurde und ich als Unterhaltspflichtiger die Beträge zurück erstatten müsse. Ich informierte die Behörde, dass meine Frau bosnische Staatsbürgerin sei und ihre deutsche Staatsangehörigkeit laut Gesetz erloschen ist. Da sie als Bosnierin keine Aufenthaltserlaubnis hat, hält sie sich auch illegal in Deutschland auf. Die Behörde ließ mein Vorbringen unbeachtet und zahlte weiterhin Sozialhilfe. Bezüglich der erloschenen Staatsangehörigkeit wurde nichts unternommen. Auch hier ganz klar eine Entscheidung gegen geltendes materielles Recht.

 

Das Vollstreckungsgericht kürzte meinen Selbstbehalt nach der „Ländergruppeneinteilung des Bundesfinanzministeriums“ auf ein Viertel weil ich jetzt in Paraguay lebte. Diese Tabelle ist eine steuerliche Tabelle die Steuervergünstigungen in Unterhaltssachen für im Ausland lebende Unterhaltsberechtigte behandelt. Sie ist in Unterhaltssachen die nach deutschem Recht behandelt werden nicht anwendbar. Da alle Unterhaltssachen die vom deutschen Vollstreckungsgericht vollstreckt werden Unterhaltssachen sind die nach deutschem Recht behandelt werden, ist diese Tabelle grundsätzlich nicht anwendbar.

Üblicher Weise passen die Gerichte den Selbstbehalt für im Ausland lebende Unterhaltsschuldner nach der Tabelle des „Statistischen Bundesamtes“ an. Diese Tabelle regelt die Kaufkraftanpassung für Beamte mit Dienstort im Ausland. Für Paraguay weist diese Tabelle derzeit einen Kaufkraftgewinn von 5 % aus. Das bedeutet, der Selbstbehalt kann um 5% gekürzt werden. Diese Tabelle beruht auf dem Preisniveau im Vergleich zu Deutschland des jeweiligen Landes und dem Geldwechselkurs.

Ich habe wegen der Ungleichbehandlung Widerspruch erhoben. Schließlich bestand zwischen der Anwendung der Ländergruppeneinteilung und der Tabelle des Statistischen Bundesamtes ein Unterschied von 70%.

Meine Erinnerung wurde abgewiesen und ich legte Beschwerde ein. Das Landgericht sah keinen Handlungsbedarf und wies meine Beschwerde ab. Die Rechtsbeschwerde wurde nicht zugelassen. Das bedeutet, ich konnte kein weiteres Rechtsmittel einlegen und der Beschluss des Landgerichtes war sofort rechtskräftig.

So wird Unrecht zu Recht gemacht. Das hat mit „Rechtsstaatlichkeit“ nichts mehr zu tun.

Die Tatsache, dass ein Richter des Beschwerdegerichts selbst entscheidet ob gegen seinen Beschluss das nächste Rechtsmittel, die Rechtsbeschwerde beim BGH, zugelassen wird ist nach meinem Rechtsverständnis ein Verstoß gegen das GG.

 

Das Vollstreckungsgericht versucht in Unterhaltssachen ebenfalls Rechtsmittel möglichst zu verhindern und nutzt dazu den Weg der öffentlichen Zustellung. Obwohl dem Rechtspfleger eine zustellungsfähige Anschrift des Unterhaltschuldners im Ausland (außer EU) bekannt ist, veranlasst er die öffentliche Zustellung mit der Begründung, dass die erhebliche Zeitdauer eines Rechtshilfeersuchens für den Gläubiger unzumutbare Folgen hat. Die Dauer wird nicht nachgewiesen. Ebenso wird nicht nachgewiesen, dass eine solche Beeinträchtigung im Einzellfall überhaupt besteht. Auch wenn mit dem bestimmten Land kein Rechtshilfe abkommen besteht nutzt der Rechtpfleger die öffentliche Zustellung obwohl er weiß, das er nicht davon ausgehen kann, dass ein Gericht in einem solchen Land dem Ersuchen überhaupt trotzdem entsprechen würde. Zudem ist die Zustellung durch Rechtshilfeersuchen in § 183 ZPO nicht ausdrücklich zwingend vorgesehen.

Zustellungen im Ausland sind laut 183 ZPO per Einschreiben mit Rückschein durchzuführen wenn dies durch entsprechende Abkommen möglich ist. Das bedeutet Einschreiben mit internationalem Rückschein werden auch Zugestellt.

Ist die Zustellung durch Einschreiben mit Rückschein nicht möglich, so ist die Zustellung durch die jeweilige Landesvertretung (Botschaft) zu veranlassen.

Mit Paraguay hat die BRD kein Rechtshilfeabkommen. Zustellungen per Einschreiben mit internationalem Rückschein werden von der „Deutschen Post“ ausgeführt. Da die Deutsche Post ein Privatunternehmen ist, kann das Gericht davon Abstand nehmen.

Dann bleibt letztlich die zuverlässige Zustellung durch die zuständige Landesvertretung.

Ein Rechtshilfeersuchen ist jedenfalls von vornherein ausgeschlossen.

Die Folge ist nun, dass die Benachrichtigung über die öffentliche Zustellung den Empfänger verspätet erreicht (z.B. Postweg nach Paraguay bis zu 6 Wochen und mehr) und die Rechtsmittelfrist ( 2 Wochen) abgelaufen ist. Der Rechtspfleger hat sein Ziel erreicht.

Auch hier wieder ein klarer Verstoß gegen geltendes materielles Recht und zudem eine Rechtsbeugung.

Bei einer Dienstaufsichtsbeschwerde berufen die Richter ( und Rechtspfleger) sich auf ihre in der Verfassung verankerte Unabhängigkeit in ihren Entscheidungen und beziehen diese Unabhängigkeit auch auf die Interpretation von Gesetzen. Die Richter sind in allen ihren Entscheidungen aber bedingungslos an die Gesetze gebunden. Ist ein Gesetz in seiner Auslegung unklar, oder mehrdeutig, so hat der Richter eine Entscheidung dem  BGH zu überlassen. Auf keinen Fall kann er ein solches Gesetz nach seinem Willen auslegen.

Erstattet man Strafanzeige wegen Rechtsbeugung wird diese in der Regel unter Berufung auf die Unabhängigkeit der Richter  abgewiesen. Lebt man im Ausland erhält man nicht einmal eine Antwort. Auch Nachfragen bleiben unbeantwortet (Generalbundesanwalt).